Rentnerinnen und Rentner Partei informiert

Sie interessieren sich für Politik?

Dann sind Sie herzlich Willkommen auf dieser Internet-Seite

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  Für 2012 

Gesundheit, persönliche Glücksmomente und Alles erdenklich Gute.

Möge es uns auch im Neuen Jahr gelingen, erfolgreiche Parteiarbeit zu leisten. 

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Was sich im Neuen Jahr ändert:

Stammtisch des Orts-/Stadtverbandes Wildeshausen

im Rats-Café - 27793 Wildeshausen - erster Termin 03. Januar 2012 um 11 Uhr!

Interessierte an der Politik in Wildeshausen und allgemein auf Bundesebene sind herzlich willkommen.

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Ein herzliches DANKE an alle Wähler und Wählerinnen für Ihre Stimme!

In Wildeshausen konnten wir leider keinen Sitz erringen, aber in Niedersachsen dafür gleich 10 Sitze insgesamt. Das heißt, dass unsere Partei jetzt mit in den Entscheidungsgremien in Stadt-, Orts- und Kreisräten vertreten sind. Alle Wahlhelfer und Kandidaten haben Enormes geleistet, um aus dem Nichts jetzt den Erfolgskurs erreicht zu haben.

Die nächsten großen Ziele sind die Landtagswahl und die Bundestagswahlen 2013.

Helfen Sie mit, werden Sie Mitglied oder ein(e) zukünftiger Kandidat/-in.

Wildeshauser Zeitung 24.08.2011

Ca. 80 Mitglieder der Rentnerinnen und Rentner Partei waren in Berlin und haben über 12.000 Unterschriften gegen das Rentenunrecht dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel übergeben. Obwohl das Motto beim Tag der Offenen Tür: "ZEIT  FÜR  SIE" LAUTETE, hatte er für uns leider keine Zeit.

Wir bleiben aber am Ball und werden ein Gespräch bei der Ministerin Ursula von der Leyen einfordern, sobald sie unsere Akten gesichtet hat.

Unterschriftensammlung in Wildeshausen gegen das Rentenunrecht bisher ein voller Erfolg! Dank der BürgerInnen

Hans-Gerd Meyer, Ilse Fock und Brigitte O. Kaiser konnten 101 Unterschriften bisher einsammeln. Am Samstag 09.07.2011 wird weiter gesammelt. Besuchen Sie unseren Infotisch vor dem Ratskeller und helfen Sie uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Unterschriften werden anläßlich des Tages der Offenen Tür im Ministerium in Berlin Ursula von der Leyen übergeben. Es ist eine bundesweite Aktion, die sich gegen das allgemeine Rentenunrecht richtet.

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Unser Landesvorsitzender Bernd Wald - in Begleitung von Mitgliedern - im Gespräch mit der Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, anläßlich einer Demo in Winsen

Diese Bilder wurden von Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt.

Demo in Winsen am 23. Juni 2011

Wildeshauser Zeitung titelt am 07.04.2011: Rentenkürzung ärgert Brüssel

(dapd) > Deutschland droht wegen offenbar unzulässiger Rentenkürzungen Ärger mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission ermahnte die Bundesrepublik, Rentnern die volle Rente zu zahlen, wenn diese ins europäische Ausland ziehen ................. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, dies zu ändern.

Dieser Artikel zeigt auf und lässt die Fragen zu, mit welcher Selbstherrlichkeit und Willkür zieht man Rentnern zustehende Beträge ab, nur weil sie Deutschland den Rücken gekehrt haben? Es ist schon ungeheuerlich, dass diese Senioren und Seniorinnen ihre vollen Rentenbeiträge im Arbeitsleben entrichten mussten und jetzt mit Abzügen konfrontiert werden, nur weil sie ihren Wohnsitz ins europäische Ausland verlegten. Gut, dass es noch andere Entscheidungs- und Prüfgremien gibt, die den Ländern, die in der Europäischen Union eingegliedert sind, auf die Finger schauen und entsprechende Korrekturen verlangen können.

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Wildeshauser Zeitung titelt: Arbeitnehmer leiden mehr

(dpa): Die Zahl der Krankschreibungen aufgrund von psychischen Leiden ist im vergangenen Jahr abermals deutlich gestiegen. Mittlerweile machen Depressionen, Angststörungen und ähnliche Leiden landesweit 11,9 Prozent der Fehltage aus, teilte die Krankenkasse DAK in Hannover mit. .........

Ich erspare mir den gesamten Text dieses Artikels noch einmal abzuschreiben. Viel wichtiger ist die Schlussfolgerung oder Überlegung, was macht Politik in diesem Zusammenhang falsch, mit welchen Fehlentwicklungen hängt dies zusammen? Kann es sein, dass die Rahmenbedingungen der jetzigen Verantwortlichen so schlecht sind, dass Arbeitnehmer immer mehr leisten müssen für weniger Geld? Unternehmer Gesetzeslücken, so wie im Gesundheitswesen geschehen mit dem Krankenkassenzusatzbeitrag, ausnutzen können, ohne dafür belangt werden zu können? Arbeitnehmer oft hilflos diesen menschenunwürdigen Lohnmissverhältnissen ausgesetzt sind?

Ich mache ein Beispiel: ein Familienvater, der ca. 1.500 € netto verdient, obwohl er 10-14 Stunden täglich arbeitet, seine Frau keinem Beruf nachgehen kann, aus welchen Gründen auch immer, zwei bis drei Kinder zu versorgen sind, für Stom, Heizung und Benzin immer höhere Kosten anfallen, 600 € Kaltmiete feststehen, für Autokosten, notwendige Versicherungen enorme Summen aufgebracht werden müssen, glauben Sie, dass das ein euphorisches Lebensgefühl auslösen kann?

Nein, die Sorgen werden tagaus, tagein Begleiter dieser Familie sein. Und dann versucht Politik noch darauf hin zu wirken, dass sich gesund ernährt werden soll, was wieder höhere Ausgaben bedeutet, um das Gesundheitswesen zu entlasten. Sorgen über einen längeren Zeitraum sind im höchsten Maß gesundheitsgefährdent und sollten einer schnellen Lösung zugeführt werden, was in der Verantwortung des Einzelnen liegt, aber im gleichen Maß in der Verantwortung derer, die Rahmenbedingungen aufstellen und Entlohnungskriterien festlegen.

Was nützt der Marktwirtschaft Arbeitnehmer, die ständig mit Psychopharmaka am Arbeitsplatz stehen und die Freude am Arbeitsleben überhaupt verlieren. Dienst nach Vorschrift dürfte keinem Arbeitgeber helfen in der heutigen Zeit zu bestehen, ohne kreativen Einsatz seiner MitarbeiterInnen. Wenn ich über hohe Gewinne großer Firmen lese, die jetzt kurz nach der Finanzkrise eingefahren wurden und dann das zähe Ringen bei Tarifverhandlungen, frage ich mich, ob die Arbeitgeber eigentlich registrieren, dass sie nur Gewinne durch ihre Mitarbeiter erzielen?!!!!! Die Mitarbeiter sind Diejenigen, die durch ihre Arbeitskraft Produktion erst möglich machen. Auch wenn die Technik versucht, die Menschen weg zu rationalisieren, ist es Realität, dass die globale Bevölkerungszahl wächst? Armut auch in den Industrieländern also heute schon vorprogrammiert ist?!?

Wenn die großen Parteien immer mehr die zunehmende Bedürftigkeit der eigenen Bevölkerung aus dem Auge verlieren, sind die kleinen Parteien in der Pflicht, den Finger in die Wunde zu legen. Und genau das ist unsere Aufgabe. So klein wie die Grünen begannen, so groß sind sie heute. Manchmal dauert es, aber auch wir werden es schaffen unsere Ziele, die ein soziales, solidarisches Leben von Geburt bis ins hohe Alter garantieren, schrittweise zu erreichen. Bevor wir versuchen globale Fehlentscheidungen mit korrigieren zu wollen, müssen die Verhältnisse im eigenen Land unter die Lupe genommen werden. 

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Frauenquote in den Chefetagen

Es scheint immer noch für Frauen schwierig zu sein, Einzug in die Chefetagen - Vorstandsgremien und Managerpositionen Einzug zu halten. An wen liegt das denn wirklich? Ich bin der Meinung, dass hier das Selbstbewusstsein der Frauen fehlt. Frauen haben enorme Fähigkeiten,  ob auf Wissensgebieten ihrer ausgewählten Fachbereiche oder eines natürlich angelegten Facettenreichtums einer Frau überhaupt. Sie haben aber auch eine ausgeprägte Haltung, sich zurück zu nehmen, um anderen den Vortritt zu lassen. Nur wenn dem so ist, wird eine Frauenquote wenig an der inneren Haltung der Frauen, die in Machtpositionen streben, dazu beitragen. Oberflächlich gesehen ja, aber der Respekt und die Achtung der Leistung wird mit einem Lächeln der "Kollegen" abgetan, mit der Begründung: "wir mussten FRAU ja einstellen, um dem Gesetz gerecht zu werden." Wollen wir Frauen das wirklich?

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Burkaverbot in Deutschland

Das Bundesland Hessen Vorreiter für andere Bundesländer? Niedersachsen überlegt schon. Es ist wichtig andere Kulturen zu achten und zu respektieren. Aber wir sind alle in Deutschland und haben Regeln einzuhalten. Auch wir Deutsche, wenn wir ein anderes Land besuchen ist es eine Selbstverständlichkeit, sich vorher über die Sitten und Gebräuche dieses Landes zu informieren, um strafbare Verhaltensweisen auszuschließen. So wertvoll es ist, andere Kulturen kennen zu lernen, so wertvoll ist es, die eigene Kultur zu schützen. Wie wollen wir im Alltag mit verhüllten Menschen umgehen, von denen wir uns kein Bild machen können? Einmal ganz davon abgesehen, dass es ein Vermummungsverbot bereits gibt. Körpersprache, Ausdruck, usw. die den Wert einer Begegnung ausmachen, um Vertrauen aufbauen zu können, werden unwichtig. Auch wenn es die vermeintliche Aussage gibt, viele Frauen werden durch ihre religiöse Herkunft gezwungen Burka zu tragen, ist das kein Argument für  unser  kulturell gewachsenes Gesellschaftsbild.
 

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Wie Sie wissen, findet im September 2011 die Kommunalwahl in Wildeshausen statt. Wir unterstützen Interessierte, die sich der Wahl für den Stadtrat stellen wollen. Ergreifen Sie die Chance, sich in die Stadtpolitik einzubringen und mitzuhelfen, dass sich Entscheidungen an den Bürgern orientieren. Es ist in der letzten Legislaturperiode in Wildeshausen, durch die Kompromisslosigkeit der Mehrheitsgruppe, sehr viel Unfrieden geschürt und der Graben zwischen Verwaltung und Ratspolitik unnötig vertieft worden. So viel Kopfschütteln der Bürgerinnen und Bürger, was deren Unmut signalisiert und der Verdruss über die ständigen Schlammschlachten in der Presse, haben ganz sicher Auswirkungen auf die Wahlentscheidung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, sich mit Ihren Ideen und Ihrem Wissen auf die Bühne der Kommunalpolitik zu begeben und nehmen Sie umgehend Kontakt mit uns auf. Die Vorbereitungen sind bereits im vollen Gang.

Auf unserer Wahlliste sind Sie herzlich willkommen!

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Thema:

Widerspruchsregelung bei Organspende?

Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss - Rolf Koschorrek CDU - will für die Widerspruchsregelung bei Organspende kämpfen.

Dazu mein Meinungsbild das als Leserbrief in der Wildeshauser-Kreiszeitung am 18.09.2010 mit wenigen fehlenden Sätzen abgedruckt und veröffentlicht wurde. Leider wurde auch mein Name Brigitte O. Kaiser mit Brigitte O. Krüger verfälscht.

Originaltext:

In welch einer Welt bzw. einem Land lebe ich eigentlich? Langsam wird es unheimlich. Auf was kann ich mich eigentlich noch verlassen? Die Widersprüchlichkeit der Argumente Verantwortlicher in allen Bereichen hat jegliches Maß überschritten und kennt keine Grenzen mehr. So wie Deutschland in Europa aufgeht, so zerfließen die Grenzen der ethischen Begrifflichkeiten und alles was unser persönliches Menschsein ausmacht. Wir werden überwacht, gescannt, datenmäßig bis aufs Kleinste erfasst und nun sollen wir noch organmäßig ausnehmbar werden?

Das Beispiel Frank Walter Steinmeier (SPD) ist doch sehr durchschaubar oder warum hat er seine Transplantation öffentlich gemacht? Er hat es doch aus Liebe zu seiner Frau getan, oder?

Will jemand einer Organentnahme widersprechen bleibt ihm nur eine entsprechende Tätowierung damit der Widerspruch zeitgemäß den Ärzten vorliegt. Nach Möglichkeit noch mit notariellem Stempel versehen, der die Tätowierung beglaubigt.

Warum es noch an Organspendern mangelt ist weniger die Frage. Die Frage kann nur sein, warum fordern wir Organe, um weiterleben zu wollen und missachten Schicksal und Gottes Plan? Welches Anspruchdenken greift um sich? Warum ist ein Behinderter, der mit Störungen auf die Welt kommt, vom Austausch seiner Behinderung ausgeschlossen? Hat dieser weniger Recht auf diese Möglichkeit? Im Zweifelsfall nehmen wir eine Behinderung als Gott gegeben hin. Hat ein gesund geborener Mensch, der irdendwann erkrankt, zu Recht die Erwartungshaltung mit fremden Organen weiterleben zu dürfen? Derjenige der stirbt muss sich unweigerlich in Gottes Plan fügen. Oder wird er aus dem Leben gerissen, um andere retten zu können? Werden sie wirklich gerettet? Was ist das für ein Leben nach der Transplantation?

Ist dieser Organtausch, ja, Organhandel mit Schöpfung, göttlicher Liebe vereinbar? Ist darunter Dankbarkeit der Schöpfung gegenüber zu verstehen? Warum hat uns Gott alle mit gleich vielen Organen ausgestattet? Welche Verantwortung hat er uns übertragen?

Oder versucht hier Wissenschaft, Technik und Medizin subtil Emotionslagen der Menschen für machbare Entwicklung zu nutzen? Fortschritt um jeden Preis? Der auf der anderen Seite für viele unbezahlbar wird? Will Forschung Grenzen austesten, in wie weit können unterschwellig herauszufordernde Schuldgefühle zum Ziel führen?

Die Frage der Redaktion: "Was sind die Bedenken, wie kann man sie ausräumen?" zeigt mir, wie oberflächlich in unserem christlichen Abendland mit dem Schöpfungsgedanken und den spirituellen, geistig-physikalischen Gesetzmäßigkeit umgegangen wird. Für mich liest es sich so, als ginge es hier um einen Vorgang, der durch Information aus medizinischer Sicht Klarheit schaffen und somit alle Zweifel aus dem Weg räumen könnte. Vielleicht noch gespickt mit Begrifflichkeiten wie z. B. Nächstenliebe?

Schon aus den wenig aufgezeigten Gedanken heraus bin ich dafür, dass ein Organspender selbst für sich entscheiden sollte, ob er einen Pass bei sich trägt. Eine Widerspruchsregelung einzuführen ist für mich eine Anmaßung über menschliche Organe verfügen zu wollen. Ein Widerspruchsbegehren wäre praktisch schon vorsorglich von den Eltern bei Geburt ihres Kindes zu beantragen, um einer Willkür Einhalt zu gebieten, falls das minderjährige Kind einem Unfall zum Opfer fallen würde. Oder haben Eltern dasRecht über die Organe ihrer Kinder zu verfügen? Von Rechts wegen müsste das Kind erst volljährig zu sein, um diese Entscheidung über den eigenen Körper im Todesfalle treffen zu können.

Uns in dieser Frage mit anderen Ländern zu vergleichen ist aberwitzig. Warum haben wir denn dann keine Todesstrafe, die es in anderen Ländern noch gibt? Ein klares NEIN zur Widerspruchsregelung. Sie ist mit viel zu vielen Risiken behaftet. Mir würde die Sicherheit, dass mein Wille, mein Meinungsbild und tiefe Überzeugung des Schöpfungsgedankens von ärztlichen Befürwortern der Organspende geachtet und respektiert werden würde, fehlen.

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Zum Thema:

Wußten Sie, dass es einen Sprachknigge für die Verwaltung gibt?

Jetzt wird mir klar, warum oft Bescheide, Urteile, Monologe von Politikern vom Bürger oder Bürgerin kaum verstanden werden.  Oder haben Sie die Ausführungen von Dr. Rösler - jüngst bei Maybrit Illner - auf Anhieb verstanden? Zwei Begrifflichkeiten waren jedenfalls schnell klar nämlich "alternativlos" und "Gesundheit bzw. Krankheit wird teurer". Dass ein Teurerwerden zum größten Teil auf das Umgehen der Kostenreduzierung und auf eine fehlgeleitete Strukturverteilung von Ärzten und Krankenhäusern zurückzuführen ist, wurde in diesem Gespräch sehr deutlich durch einen weiteren Gast dieser Runde ganz klar angesprochen. Darauf gab es leider nur Versuche einer Antwortformulierung von Dr. Rösler. Vielleicht kam dieses Argument zu überraschend, um sich vorher entsprechende stilsichere Satzstellungen bereit zu legen.

Für mich ist Dr. Rösler ein Politiker, der den Sprachknigge für die Verwaltung (dazu gehören auch Abgeordnete oder Minister) stilsicher beherrscht. Mein Meinungsbild: Ein Minister, der nur in Verwaltungsbereichen tätig war, egal in welcher Funktion, sich nie in der freien Wirtschaft bewähren mußte, kann sich in die Seele eines ganz normalen Bürgers, niemals empathisch einlassen.  Auch wenn der Gesundheitsminister fast in jedem Satz betont, er denke an die Millionen gesetzlich Versicherter und deshalb sei seine Gesundheitsreform gerecht. Nein, Herr Minister, wenn jemand diese Formulierungen, gerecht und er sei für alle da, so oft benutzt, läuten bei mir alle Alarmglocken. Das was Sie auf den Weg gebracht haben, wird die Bürger und Bürgerinnen noch viele Bauchschmerzen bereiten.

Seit ich in die Auszüge aus einem (ganz) kleinen Sprachknigge für die Verwaltung Einblick nehmen konnte, würde ich am liebsten auswandern. Und zwar in ein Land von dem ich von vornherein weiß, dass es eine herrschende "selbst ernannte intelligente Schicht und eine dienende "dumm gehaltene" Schicht gibt. Aber in einem Deutschland das sich als demokratischen Rechtsstaat, mit dem Anspruch sich einem Grundgesetz verpflichtet zu haben, bezeichnet, wird es immer schwieriger die Widersprüchlichkeiten in Aussagen und Taten zu verstehen.

Wie kann es sein, dass überall eine verständliche Ausdrucksweise gefordert und gerade in Politik, Rechtssprechunng und Verwaltung dazu angehalten wird, sich in Form von verschachtelten langen Sätzen auszudrücken, um eine künstliche Distanz und somit Autorität her zustellen? Mit anderen Worten, sich gravitätisch (würdevoll, was man in diesem Fall auch mit abgehoben übersetzen könnte, geht man vom Sinn dieses Zusammenhangs aus) auszudrücken, damit der normale Bürger vor Ehrfurcht erstarrt.

Ich mache ein Beispiel aus dem DVP (Deutsche Verwaltungs Presse) von Jürgen Vahle unter C. Die Regeln im Einzelnen. I. Viele Hauptwörter, lange Sätze

Er schreibt: wie frivol leichtfüßig klingt etwa folgender Satz: "Ich habe den Subventionsbescheid vom ... aufgehoben, weil er rechtswidrig ist."

Das kann viel gravitätischer zum Ausdruck gebracht werden: "Nach eingehender Überprüfung und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Sie betreffenden Subventionsbescheides vom ... musste die Aufhebung desselben vorgenommen werden."

Dann heißt es weiter: In dem nachfolgenden Text aus einer "Praxishandbuch" (!) werden beide Regeln (fast) mustergültig angewendet:

"Denn Tatsachen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden dartun, können nach ständiger Rechtssprechung in einer andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit liegen, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung einschließlich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen verhindert, ohne dass insbesondere durch Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzepts Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation erkennbar sind."

Unter II. §§-Macht ins Spiel bringen!

In fast jedem Verwaltungsvorgang spielen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Rolle. Das sollte dem Bürger unmissverständlich und möglichst schnell vor Augengeführt werden. Schon die Entscheidungsformel (sog. Tenor) eines Bescheides lässt sich relativ leicht (Formularbaukasten!) so aufladen, dass sie Respekt einflößt, etwa so:

"1. Zur Beseitigung der für die öffentliche Sicherheit bestehenden konkreten Gefahr gebe ich Ihnen hiermit aufgrund der §§ 1,14 Abs. 1 und 18 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528) in der jetzt geltenden Fassung folgendes aus ..."

2. Für den Fall, dass Sie meinenn Anordnungen nicht oder nicht vollem Unfang entsprechen, drohe ich Ihnen hiermit gemäß §§ 55Abs.1,57, 59 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S.510) in der jetzt geltenden Fassung das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an."

Einmal von den grammatikalischen Fehlern abgesehen, ist doch nun klar, warum Beamte so viel mehr Zeit für die Barbeitung eines Sachstandes benötigen, als ein Sachbearbeiter in einer Firma.

Machen Sie sich einfach selbst Gedanken, wie mit uns umgegangen wird und warum sich nicht nur in der Medizin eine Zwei-Klassengesellschaft herausbildet, sondern auch im ganz normalen Alltagsgeschehen. Und das auch noch   g e w o l l t.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen warme beginnende Endsommertage.
Ihre
Brigitte O. Kaiser

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 Mein Slogan:

"Gemeinsamkeit ist die alles entscheidende Kraft".

Hinweis:

Wenn Sie das Gästebuch öffnen, erscheint der Button "Umfrage".  An Hand dieser Umfrage wollen wir uns ein Bild darüber machen, wie zufrieden oder unzufrieden die Bevölkerung mit verschiedenen Themen ist. Es wäre für die politische Arbeit sehr informativ, wenn Sie sich beteiligen. Herzlichen Dank.    

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